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Rechtsschutz

 

Informationen

Wer klagt oder angeklagt wird, muss die Kosten für Anwälte, Gericht und Gutachten tragen. Sollte es dazu kommen, dass man den Prozess verliert, muss man ebenfalls die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Alles in allem wird es immer schwieriger, das Kostenrisiko eines bevorstehenden Rechtsstreites abzuschätzen.

Gründe für Streitigkeiten gibt es potenziell viele: mit Mietern, Nachbarn, Arbeitgebern, Verkehrsteilnehmern. Wenn die Uneinigkeiten nicht beigelegt werden können, bleibt manchmal nichts anderes übrig, als sich einen Anwalt zu nehmen und einen gerichtlichen Prozess zu führen. Wer klagt oder angeklagt wird, muss die Kosten für Anwälte, Gericht und Gutachten tragen. Sollte es dazu kommen, dass man den Prozess verliert, muss man ebenfalls die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen. Alles in allem kann es also richtig teuer werden, wenn man keine Rechtsschutzversicherung hat. Hier ärgert sich, wer keine Rechtsschutzversicherung hat. Diese übernimmt nämlich all solche Kosten. Der Rechtsschutz kann für einzelne Bereiche (privat, Beruf, Verkehr) oder auch in Kombinationen als Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Auch ein Familienrechtschutz sowie ein Haus- und Wohnungsrechtsschutz kann bei einer Rechtsschutzversicherung eingeschlossen werden.

Bei den meisten „Versicherungs-Paketen“ sind neben dem Versicherungsnehmer auch der Ehepartner und die minderjährigen Kinder versichert. Bei volljährigen Kindern kommt es bei der Rechtsschutzversicherung darauf an, ob sie sich in der Ausbildung befinden oder bereits einer Berufstätigkeit nachgehen. Auch im Haushalt lebende Eltern oder Großeltern können bei der Rechtsschutzversicherung mitversichert werden. Ein ausführlicher Vergleich verschiedener Anbieter einer Rechtsschutzversicherung sowie Beratungen in diesem Bereich sind empfehlenswert.

 

Wichtige Fragen

Ab wann greift die Versicherung?

Der einstweilige Versicherungsschutz beginnt, sobald der Antrag bei der Versicherung eingelangt ist und diese den Eingang bestätigt. Wann der reguläre Versicherungsschutz beginnt, entscheidet die Versicherungsgesellschaft bzw. richtet sich dann nach dem Beginndatum auf dem “Online-Antrag”. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist die wahrheitsgemäße Angabe aller Daten, die Annahme durch den Versicherer und eine fristgerechte Bezahlung des Erstbeitrags!

Die Versicherung hat das Recht, die Kostentragung für einen aussichtslosen Prozess abzulehnen. Wenn Sie sich über die Erfolgsaussichten eines Prozesses mit Ihrer Versicherung nicht einigen, so ist ein Schiedsverfahren möglich. Besaß der Lenker eines Fahrzeuges keinen Führerschein, war er alkoholisiert, verweigerte er eine Alkoholprobe oder stand er unter Drogeneinfluss, so erhält er für das Verfahren keine Kostendeckung. Übrigens: Geldstrafen werden von der Versicherung keinesfalls übernommen.

Beginn und Ende des Versicherungsschutzes

Schutz besteht grundsätzlich für alle Versicherungsfälle, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages eintreten.

Bei vielen Rechtsschutzbausteinen gibt es sogenannte Wartefristen. Das heißt, dass von der Versicherung die Kosten nur für die Schadenfälle bezahlt werden, die sich erst nach einer bestimmten Zeit nach Versicherungsbeginn ereignen.

Diese betragen:

•   Drei Monate: allgemeiner Vertragsrechtsschutz, Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete, Arbeitsgerichts-Rechtsschutz

   Sozialversicherungs-Rechtsschutz, Beratungs-Rechtsschutz

•   Sechs Monate: im Familien-Rechtsschutz

•   Sechs Monate: im Erb-Rechtsschutz

Was beinhaltet die Versicherung?

Arbeitsgerichts-Rechtsschutz:

Hier sind Streitigkeiten aus Ihrem Arbeits- oder Lehrverhältnis gedeckt. So etwa bei Schwierigkeiten mit der Höhe der zustehenden Abfertigung oder ungerechtfertigter Entlassung.

Beratungs-Rechtsschutz:

Vor allem, wenn man eine mündliche Rechtsauskunft durch den Versicherer oder durch einen Rechtsvertreter braucht.

Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Berufsbereich:

Versichert ist die mit Ihrem Beruf zusammenhängende Geltendmachung, von Schadenersatzansprüchen und auch die Verteidigung in Strafverfahren. Gedeckt sind übrigens auch Ereignisse, die auf Ihrem Weg zur oder von der Arbeit geschehen.

Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Betriebsbereich:

Schutz haben hier der Versicherungsnehmer für den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer für Ereignisse im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Tätigkeit für den Betrieb oder auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte.

Erbrechtsschutz:

Gilt für Streitigkeiten vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich des Erbrechtes.

Fahrzeugrechtsschutz:

Hier übernimmt die Versicherung die Kosten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wenn das versicherte Fahrzeug beschädigt wurde oder Insassen verletzt wurden. Sie bezahlt die Kosten eines Strafverfahrens gegen den Lenker und vergütet die Kosten für die Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren (z. B. Verfahren wegen Entziehung bzw. Wiederausfolgung der Lenkerberechtigung).

Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz:

Bezieht sich auf Verträge, die das versicherte Fahrzeug betreffen. Z. B. bei Auseinandersetzungen wegen einer Reparatur oder über einen Kauf- oder Leasingvertrag.

Familienrechtsschutz:

Gilt für Streitigkeiten vor österreichischen Gerichten aus dem Bereich der Rechte zwischen Eltern und Kindern, des Eherechts sowie des Obsorgerechts. In Ehescheidungssachen besteht hier allerdings kein Versicherungsschutz.

Grundstückseigentums- und Mietrechtsschutz:

Wenn Sie als Eigentümer, Mieter, Vermieter, Pächter oder Verpächter eines Grundstücks, Gebäudes oder einer Wohnung Ansprüche aus Miet- und Pachtverträgen oder Schadenersatzansprüche geltend machen wollen oder abwehren müssen. Schutz gibt es auch im Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz vor Schlichtungsstellen der Gemeinden, etwa wenn Sie die Höhe des Mietzinses bekämpfen. Enteignungs- und Grundbuchangelegenheiten, familien- und erbrechtliche Auseinandersetzungen und solche über den Erwerb bzw. die Veräußerung des versicherten Objektes fallen hier nicht unter den Versicherungsschutz!

Lenkerrechtsschutz:

Diese Versicherung kommt Ihnen zugute, wenn Sie als Lenker eines fremden Fahrzeuges an einem Unfall beteiligt sind. Sie können Ihre persönlichen Ersatzansprüche geltend machen, die Versicherung kommt auch für Ihre Strafverteidigung auf. Schäden an dem von Ihnen gelenkten Fahrzeug werden jedoch nicht ersetzt.

Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für den Privatbereich:

Hier genießen Sie und Ihre Familie Versicherungsschutz im privaten Bereich bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen und für Strafverteidigung aufgrund von Ereignissen des privaten Lebens. Zum Beispiel: Sie werden als Radfahrer von einem Auto niedergestoßen. Die Versicherung übernimmt die Kosten des Prozesses gegen den Fahrzeuglenker.

Sozialversicherungs-Rechtsschutz:

Für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in gerichtlichen Verfahren mit Sozialversicherungsträgern wegen Leistungssachen oder z. B. Streitigkeiten über Beitragszahlungen.

Vertrags-Rechtsschutz allgemein:

Wenn Sie Ansprüche geltend machen möchten oder abwehren müssen, die aus Verträgen des täglichen Lebens stammen und bewegliche Sachen betreffen. Zum Beispiel wenn man Ansprüche aus einem Möbelkauf oder aus einer E-Herdreparatur geltend machen möchte.

Was übernimmt die Versicherung?

Die Rechtsschutzversicherung bezahlt die Kosten in allen gerichtlichen Instanzen und bis zur Höhe der Versicherungssumme für:

•   Rechtsanwalt

•   Gerichts-und Zeugengebühren

•   Die Kosten für vom Gericht bestellte Sachverständige

•   Die Prozesskosten des Gegners, sofern man dafür aufkommen muss

•   Zum Teil Mediations- und Diversionskosten

•   Einen eventuellen Vorschuss einer Strafkaution im Ausland – etwa nach einem Verkehrsunfall (so bleibt man vor einer drohenden

   Inhaftierung bewahrt)

Nicht versichert

•   Neben den allgemeinen Ausschlüssen sind auch besondere Ausschlüsse in den einzelnen Bausteinen zu beachten.

•   Versicherungsfälle, die man vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt hat

Was ist im Falle eines Schadens zu beachten?

Wenn rechtliche Hilfe notwendig ist, verständigen Sie bitte umgehend Ihre Rechtsschutzversicherung. Bereits in der Schadenmeldung muss der Sachverhalt möglichst genau geschildert und alle vorhandenen Unterlagen beigelegt werden, um eine Beurteilung durch den Versicherer zu ermöglichen. Beweissicherung ist oberstes Gebot. Fotos, die einen Sachverhalt belegen, sind also hilfreich. Ihre Versicherung beauftragt in Ihrem Namen und Auftrag einen Anwalt aus dem zuständigen Ort des Gerichtes oder der Verwaltungsbehörde. Alle weiteren Schritte sprechen Sie dann mit dem beauftragten Anwalt ab.

 

Achtung: Manche Rechtsschutzbausteine sind nur in Kombination mit anderen abzuschließen und zu Rechtsschutzkombinationen zusammengefasst (z. B. für Fahrzeughalter, Arbeitnehmer). Damit Sie auch tatsächlich ein für Sie maßgeschneidertes Versicherungsprodukt bekommen, ist es notwendig, alle Details und Informationen mit Ihrem Versicherungsbetreuer zu besprechen oder kontaktieren Sie uns unter: service@arc.ag

 

Quellenangabe: vvo.at, wikipedia.at

Versicherung kündigen

Bitte ausfüllen, ausdrucken und unterschreiben und an ihre Versicherung eingeschrieben senden.
Tipp: Machen Sie sich eine Kopie davon.

Wie und wann kann ich einen Versicherungsvertrag kündigen?

Versicherungsverträge werden meistens auf 3-10 Jahre abgeschlossen und können generell zum Ablauf unter Einhaltung der Kündigungsfrist (1-3 Monate) gekündigt werden. Verträge, welche nach dem 31. März 1994 abgeschlossen wurden, können zum Ablauf des dritten Jahres (§8 Abs. 3 VersVG) unter Einhaltung der Kündigungsfrist (1-3 Monate) gekündigt werden. Danach besteht ein jährliches Kündigungsrecht unter Einhaltung der Kündigungsfrist (1-3 Monate).
Verträge, welche vor dem 31. März 1994 abgeschlossen wurden, können nur mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres gekündigt werden.

Achtung: Aus Beweisgründen sollten Sie die Kündigung rechtzeitig und eingeschrieben einschicken und darauf achten, dass sie bereits vor Beginn der Kündigungsfrist bei der Versicherung einlangt.

Dauerrabatt:

•    Bei Verträgen zwischen 3 und 10 Jahren wird meist ein Prämiennachlass in Form eines Dauerrabatts gewährt.
•    Bei vorzeitiger Kündigung verlangt der Versicherer diesen für die in Anspruch genommenen versicherten Jahre anteilig zurück.

Rücktritt von Verträgen:

•    Als Verbraucher haben Sie das Recht, gemäß § 3 KschG (Konsumentenschutzgesetz) innerhalb von 1 Woche ab Erhalt der
   Polizze vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertrag auf Veranlassung des Werbers außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten
–   des Versicherers abgeschlossen wurde. Dieses Recht besteht nicht, wenn der Konsument das Geschäft selbst angebahnt hat.
•    Wenn Sie Ihre schriftliche Vertragserklärung persönlich beim Versicherer abgegeben haben, können Sie gemäß § 5b VersVG
–   unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten: u.a. dann, wenn Sie keine Kopie der
   Vertragsunterlagen erhalten haben. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen.

–   Beispiel: „Gemäß § 5b VersVG trete ich von o.a. Vertrag zurück.“
•    Gemäß § 1a VersVG kann der Versicherer nach Ihrem Rücktrittsantrag auf eine Bindungsfrist bestehen. Diese Frist darf
–   höchstens 6 Wochen betragen, außer es wurde eine längere Bindungsfrist vereinbart.

Kündigung von Verträgen

Kfz-Haftpflicht, Kasko und Kfz-Rechtsschutzversicherung
•    Ablauf des Vertrags gemäß § 14 KHVG (Kündigungsfrist: 1 Monat)
•    Kündigung gemäß § 14a KHVG (Kündigungsfrist: 1 Monat ab Mitteilung)
•    Das versicherte Kraftfahrzeug wurde behördlich abgemeldet und verkauft (keine Kündigungsfrist)
•    Kfz-Rechtsschutzversicherung (Art. 17 Pkt. 5 ARB) (keine Kündigungsfrist)

Beispiel: „Ich kündige die Rechtsschutzversicherung aufgrund von Risikowegfall.“

Elementarsparten: Unfall, Rechtsschutz, Eigenheim, Haushalt, etc.

•    Bei unangemessener Fristsetzung durch den Versicherer (keine Kündigungsfrist)

–   Beispiel: „Der Vertrag ist gemäß § 6 Abs 1 KSchG abgelaufen. Ich ersuche um rückwirkende Stornierung und
–   Rücküberweisung der irrtümlich eingezahlten Prämie.“
•    Kündigung der Haushaltsversicherung wegen Übersiedlung (Art. 3 Pkt 4 ABH) (Kündigungsfrist: vor dem Umzug)

–   Beispiel: „Der Umzug beginnt einen Tag nach o.a. Kündigungsdatum.“
•    Erwerbskündigung gemäß § 70 VersVG
–   (Kündigungsfrist: 1 Monat nach dem Erwerb bzw. nach Kenntniserlangung von der Versicherung)
–   Beispiel: „Als Erwerber des versicherten Risikos kündige ich alle dafür bei Ihnen bestehenden Versicherungen im eigenen
   sowie im Namen aller Miteigentümer.“

WICHTIG: Wir bemühen uns stets, alle Inhalte aktuell und vorselektiert anzubieten. Jedoch können wir nicht für Aktualität und Richtigkeit garantieren und somit auch keine Haftung für daraus resultierende Schäden übernehmen.

Sie haben folgende Möglichkeiten für einen Rücktritt:

§ 1a VersVG
§ 3 KschG
§ 3a KschG
§ 5 VersVG
§ 5b VersVG
§ 165a VersVG

Antragsbindefrist wurde nicht eingehalten
Haustürgeschäfte
Begünstigung durch Dritte wurde nicht eingehalten
Polizze weicht vom Antrag ab
Nichtausfolgung von Antragskopie und/oder Bedingungen
Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen

Sie haben folgende Möglichkeiten für eine Kündigung:

§ 6 Abs. 1 Z 2 KschG
§ 8 Abs. 2 VersVG
§ 8 Abs. 3 VersVG
§ 14 KHVG
§ 14a KHVG
§ 60 Abs. 1 VersVG
§ 68 VersVG
§ 70 Abs. 2 VersVG
§ 96 VersVG
§ 113 VersVG
§ 158 VersVG
§ 165 VersVG
§ 191b Abs. 3 VersVG

Ablaufkündigung / kein Hinweis auf Verlängerungsklausel (nur für Konsumentenverträge)
Stillschweigende Verlängerung der Vertragsdauer
Ablaufkündigung für 3-Jahresverträge
Kfz-Haftpflichtverträge
Prämienerhöhung in der Kfz-Haftpflichtversicherung
Doppelversicherung
Wegfall des versicherten Interesses
Besitzwechselkündigung (Erwerberkündigung)
Kündigung der Feuerversicherung nach dem Versicherungsfall
Kündigung der Hagelversicherung nach dem Versicherungsfall
Kündigung der Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall
Kündigung von Lebensversicherungen
Ablaufkündigung für alte 10-Jahresverträge (abgeschlossen vor dem 1.4.1994)

Rücktrittsmöglichkeiten für den Versicherer:

§ 38 VersVG

Zahlungsverzug bei der Erstprämie

Kündigungsmöglichkeiten für den Versicherer:

§ 6 VersVG
§ 10 VersVG
§ 14 VersVG
§ 24 VersVG
§ 39 VersVG
§ 70 Abs. 1 VersVG

Vorsätzliche Schadensfallherbeiführung, Obliegenheitsverletzung
Nichtanzeigen einer Wohnungsänderung
Konkurs des Versicherungsnehmers
Kündigung wegen Gefahrerhöhung
Zahlungsverzug bei der Folgeprämie
Besitzwechselkündigung (Kündigung durch den Versicherer)

§ 1a VersVG – Antragsbindefrist wurde nicht eingehalten:
Die sechswöchige Antragsbindungsfrist wurde überschritten. (Eine längere Frist ist nur wirksam, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurde.)
Der Versicherungsnehmer kann ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten.

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§ 3 KschG – Haustürgeschäfte:
Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften. Das bedeutet, der Abschluss erfolgte auf Verlassung des Abschlusswerbers (Mitarbeiter des Versicherers) außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Versicherers.
Fristen:
•    wenn im Antrag auf die Rücktrittsmöglichkeit hingewiesen wird: 1 Woche ab Polizzenzugang
•    ohne Hinweis: 1 Monat ab Polizzenzugang

Kein Rücktrittsrecht hat der Konsument:
•    wenn er das Geschäft selbst angebahnt hat
•    wenn dem Zustandekommen des Geschäftes keine Besprechung vorausgegangen ist

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§ 3a KschG – Begünstigung durch Dritte wurde nicht eingehalten:
Das Rücktrittsrecht nach § 3a KschG besteht dann, wenn der Versicherer mit steuerlicher Begünstigung oder mit Mitwirkung Dritter (z.B. Assistance-Leistung) wirbt und diese Zusagen nicht oder nur in erheblich geringerem Umfang eintreten.
Frist: 1 Monat ab Erhalt der Polizze.

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§ 5 VersVG – Polizze weicht vom Antrag ab:
Wenn die Polizze vom Inhalt des Antrags in wesentlichen Punkten (zuungunsten des Versicherungsnehmers) abweicht (Laufzeit, Prämie, Sparten, Einschlüsse, …), müssen die Abweichungen aus der Polizze deutlich ersichtlich sein. Wünscht der Versicherungsnehmer diesen geänderten Vertragsinhalt nicht, so kann er innerhalb von 1 Monat zurücktreten.
Widerspricht der Versicherungsnehmer nicht innerhalb dieser Frist, so gilt der Vertrag in der vom Versicherer geänderten Form.

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§ 5b VersVG – Nichtausfolgung von Antragskopie und/oder Bedingungen:
Dem Versicherungsnehmer sind bei Antragsstellung keine Antragskopie und/oder keine Versicherungsbedingungen ausgehändigt worden. Der Vertrag hätte länger als 6 Monate laufen sollen.

Hier gibt es drei Möglichkeiten:
1.    Der Versicherungsnehmer erhält die Polizze + Versicherungsbedingungen + Belehrung über sein Rücktrittsrecht +
     Informationen gem.  § 9a/18b VAG: Das Rücktrittsrecht beträgt 2 Wochen ab Erhalt der Polizze.
2.    Der Versicherungsnehmer erhält die Polizze, die Belehrung über sein Rücktrittsrecht + Informationen gem. § 9a/18b VAG,
–     jedoch keine Versicherungsbedingungen (vor Antragsunterfertigung!): Das Rücktrittsrecht beträgt 1 Monat ab Erhalt der Polizze.
3.    Der Versicherungsnehmer erhält die  Polizze + Versicherungsbedingungen + Informationen gem.  §  9a/18b  VAG, wird aber
–     nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt: Der Versicherungsnehmer hat ein immerwährendes Rücktrittsrecht.

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§ 165a VersVG – Rücktritt bei Lebensversicherungsverträgen:
Bei Lebensversicherungen hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, ist für diesen Zeitraum Prämie zu bezahlen. Hat der Versicherer der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift (§ 9a Abs. 1Z1 VAG) nicht entsprochen, so beginnt die Frist zum Rücktritt erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer diese Anschrift bekannt wird.

Ausnahmen:
•    Gruppenversicherungsverträge
•    Verträge mit einer Laufzeit von weniger als 6 Monaten

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§ 6 Abs. 1 Z2 KschG – Ablaufkündigung / kein Hinweis auf Verlängerungsklausel (nur für Konsumentenverträge):
Wenn der Versicherer verabsäumt, den Versicherungsnehmer zeitgerecht auf die stillschweigende Verlängerung des Vertrags über die vereinbarte Laufzeit hinaus aufmerksam zu machen, ist eine Kündigung unter Hinweis auf das KschG möglich. Die vorgeschriebene Prämie darf noch nicht eingezahlt sein.

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§ 8 Abs. 2 VersVG – Stillschweigende Verlängerung der Vertragsdauer:
Versicherungsverträge mit unbestimmter Laufzeit können von beiden Seiten zum Ablauf jedes Versicherungsjahres gekündigt werden. Die Kündigungsfrist muss für beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als 1 Monat und nicht mehr als 3 Monate betragen. Auf das Kündigungsrecht kann einverständlich bis zur Dauer von 2 Jahren verzichtet werden.

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§ 8 Abs. 3 VersVG – Ablaufkündigung für 3-Jahresverträge:
Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des KschG, so kann er ein Versicherungsverhältnis, das für eine Dauer von mehr als 3 Jahren abgeschlossen wurde, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres mit einer Frist von 1 Monat schriftlich kündigen.

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§ 14 KHVG – Kfz-Haftpflichtverträge:
Kfz-Haftpflichtversicherungen sind jährlich kündbar. Sie können jedes Jahr zum dem Vertragsbeginn folgenden Monatsersten gekündigt werden.
Frist: 1 Monat

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§ 14a KHVG – Prämienerhöhung in der Kfz-Haftpflichtversicherung:
Wird das Recht der einseitigen Prämienerhöhung ausgeübt, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Die Frist beginnt zu laufen, sobald die Informationen über die Prämienerhöhung beim Versicherungsnehmer eingegangen sind. (Dieser Paragraf bezieht sich nur auf Kfz-Haftpflichtverträge.)
Frist: 1 Monat

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§ 60 Abs. 1 VersVG – Doppelversicherung:
Hat der Versicherungsnehmer irrtümlich einen zweiten Versicherungsvertrag für ein Risiko abgeschlossen, sodass eine Doppelversicherung entsteht, so kann er verlangen, dass der jüngere Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie, auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.
Frist: 1 Monat ab Kenntniserlangung

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§ 68 VersVG – Wegfall des versicherten Interesses:
Fällt das versicherte Interesse weg, so kann der Versicherungsnehmer ohne Frist den Vertrag kündigen.
Bei Haushaltsversicherungen gilt folgende Sonderregelung:
•    Bei Wohnungswechsel übersiedelt der Vertrag mit an die neue Adresse, sofern dort nicht eine ausreichende
   Haushaltsversicherung besteht.
•    Bei Verträgen nach den ABH 1989 (Allgemeine Haushalts-Bedingungen) kann der Versicherungsnehmer kündigen, sofern er die
   Kündigung vor Beginn der Übersiedlung ausspricht.

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§ 70 Abs. 2 VersVG – Besitzwechselkündigung (Erwerberkündigung):
Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird. Hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats vom Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt hat.

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§ 96 VersVG – Kündigung der Feuerversicherung nach dem Versicherungsfall:
•    Nach Eintritt eines Versicherungsfalles in der Feuerversicherung ist jeder Teil (sowohl Versicherer als auch
   Versicherungsnehmer!) berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats
   seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem
–   Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden
–   Versicherungsperiode kündigen.
•    Diese Regelung gilt nicht für Bündelprodukte (z.B. Haushaltsversicherung)!

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§ 113 VersVG – Kündigung der Hagelversicherung nach dem Versicherungsfall:
•    Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles in der Hagelversicherung ist jeder Teil (sowohl Versicherer als auch
   Versicherungsnehmer!) berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen: der Versicherer nur für den Schluss der
   Versicherungsperiode, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, der Versicherungsnehmer spätestens für diesen
–   Zeitpunkt.
•    Diese Regelung gilt nicht für Bündelprodukte (z.B. Haushaltsversicherung)!

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§ 158 VersVG – Kündigung der Haftpflichtversicherung nach dem Versicherungsfall:
•    Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles in der Haftpflichtversicherung der Versicherer seine Verpflichtung zur Leistung
–   der Entschädigung dem Versicherungsnehmer gegenüber anerkannt oder die Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so
   ist jeder Teil (sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer!) berechtigt, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Das
   Gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum
   Rechtsstreit kommen zu lassen.
•    Diese Regelung gilt nicht für Bündelprodukte (z.B. Haushaltsversicherung)!

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§ 165 VersVG – Kündigung von Lebensversicherungen:
Sind in der Lebensversicherung laufende Prämien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.
•    In der Erlebensversicherung besteht die Möglichkeit des Rückkaufs. Der Vertrag muss mindestens 10 % der Vertragslaufzeit
   oder 3 Jahre bestanden haben. (In den meisten Fällen ist diese Vertragsbeendigung ungünstig, da der Rückkaufwert in den
   ersten Jahren niedriger ist als die eingezahlten Prämien.)
•    Der Versicherungsnehmer kann nach mindestens 10 % der Laufzeit oder 3 Jahren zum Schluss der laufenden
–   Versicherungsperiode die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung verlangen.

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§ 191b Abs. 3 VersVG – Ablaufkündigung für alte 10-Jahresverträge (abgeschlossen vor dem 1.4.1994):
Konsumentenverträge, die vor dem 1.4.1994 abgeschlossen wurden, kann der Versicherungsnehmer zum Ende jeder Versicherungsperiode (seit 31.12.1999) mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich kündigen.

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§ 38 VersVG – Zahlungsverzug bei der Erstprämie:
Zahlt der Versicherungsnehmer die Erstprämie nach Abschluss eines Versicherungsvertrags und Aufforderung zur Prämienzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird. Tritt nach Ablauf der Frist der Versicherungsfall ein, ist der Versicherer leistungsfrei, außer wenn den Versicherungsnehmer an der verspäteten Zahlung kein Verschulden trifft. Die hier beschriebenen Rechtsfolgen (Rücktritt oder Leistungsfreiheit) bestehen nur, wenn der Versicherer darauf hingewiesen hat.

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§ 6 VersVG – Vorsätzliche Schadensfallherbeiführung, Obliegenheitsverletzung:
Werden vom Versicherungsnehmer vertraglich vereinbarte Obliegenheiten verletzt, so kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats ab Kenntniserlangung über die Obliegenheitsverletzung ausgesprochen werden.

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§ 10 VersVG – Nichtanzeigen einer Wohnungsänderung:
Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre. Das Gleiche gilt auch für Gewerbebetriebe.

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§ 14 VersVG – Konkurs des Versicherungsnehmers:
Der Versicherer kann sich für den Fall der Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen, das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Zwangsverwaltung der versicherten Liegenschaft bewilligt wird.

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§ 24 VersVG – Kündigung wegen Gefahrerhöhung:
•    Erhöht der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers die Gefahr oder lässt eine Gefahrenerhöhung vornehmen,
   so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Beruht die Verletzung
   nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so muss dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monats gegen
–   sich gelten lassen.
•    Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der
–   Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhung
–   bestanden hat.

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§ 39 VersVG – Zahlungsverzug bei der Folgeprämie:
Wird die Folgeprämie vom Versicherungsnehmer nicht bezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen setzen und auf die Rechtsfolgen nach Ablauf dieser Nachfrist hinweisen. Bleibt die Prämie nach Ablauf der Nachfrist unbezahlt, kann der Versicherer fristlos kündigen. Die Kündigung kann auch gemeinsam mit der Nachfrist zum Ende derselben ausgesprochen werden.

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§ 70 Abs. 1 VersVG – Besitzwechselkündigung (Kündigung durch den Versicherer):
Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so ist der Versicherer berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt an ausübt, in welchem er von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat.

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